Image size 26 Kb Regieren unterm Regenbogen

Die zweite Regierung von Ministerpräsident Paavo Lipponen, 58, steht im Zeichen des Regenbogens. Sie deckt, ebenso wie seine erste, das politische Spektrum von den Konservativen bis zur Linken ab. „Eine Regierung auf einer so breitgefächerten Basis ist in der Tat einzigartig in der Welt”, sagt Lipponen, sichtlich zufrieden. „Aber es gibt in Europa auch andere Beispiele dafür, daß die alten politischen Trenngräben überwunden wurden und daß Sozialdemokraten und Konservative vom Schlag der Christdemokraten zueinander finden können. Die Ergebnisse der Zusammenarbeit sind durch die Bank weg vorzüglich.”

Paavo Lipponen führt die Sozialdemokratische Partei Finnlands seit 1993 an. Seine erste Regenbogen-Koalition bildete er 1995. Diese beispiellos breitgefächerte politische Basis rief prompt Verblüffung und Skepsis hervor: Sind die traditionellen Opponenten fähig, in Eintracht unter einem Dach zusammenzuleben? Der Ministerpräsident verteidigt die gefällte Entscheidung mit Verve. „Wir befanden uns praktisch in einer kriegsähnlichen Situation. Wir mußten aus der Rezession heraus und schwere Entscheidungen treffen. Eine breite politische Zusammenarbeit, zu der die Tarifpartner das ihre beitrugen, war dazu angetan, Konflikte zu entschärfen. Die Regierungsbildung erfolgte zudem im Rahmen des sich abzeichnenden neuen Europa und während einer schweren Wirtschaftskrise. Die Regierung mußte über den üblichen innenpolitischen Streitigkeiten stehen. Die Grundzüge waren vernünftig.”

Bei den Wahlen 1999 waren die Sozialdemokraten die großen Verlierer, blieben aber die größte Fraktion im Parlament. Die ebenfalls an der Regierung beteiligte Nationale Koalitionspartei (Konservative) ging aus der Wahl als eigentlicher Sieger hervor. Mithin waren die Voraussetzungen für eine Neuauflage der vorangegangenen Konstellation gegeben. Von den 200 Parlamentssitzen entfallen 140 auf die Regierungsparteien: Sozialdemokratische Partei 51, Nationale Koalitionspartei 46, Linksbund 20, Schwedische Volkspartei 12 und Grüne 11. Auf der Oppositionsbank sitzen die Zentrumspartei 48, die Christliche Union 10 sowie ein paar kleinere Gruppierungen.

Klare und stabile wirtschaftliche Verhältnisse

Der Ministerpräsident und Parteichef der Sozialdemokraten Paavo Lipponen und Finanzminister Sauli Niinistö, Vorsitzender der Nationalen Koalitionspartei, bilden ein Power-Duo, das nun schon fünf Jahre lang die finnische Politik maßgeblich bestimmt. Den kleineren Koalitionsparteien fällt es schwer sich zu profilieren, aber wenn es darauf ankam, hat die Regierung es geschafft, Geschlossenheit zu wahren. Politische Beobachter haben allerdings angemerkt, daß der zweiten Regierung Lipponen die Mission der Anfangsjahre abgeht - damals war sie darauf bedacht, ideologische Differenzen hintenan zu stellen, um das anvisierte gemeinsame Ziel zu erreichen.

Auch kritische Beobachter müssen zugeben, daß die Regierungspolitik konsequent und erfolgreich war. Im Juli 1999 zollte selbst das angesehene Wall Street Journal der finnischen Wirtschaftspolitik Lob. Der oft als grummelnder Griesgram gescholtene Ministerpräsident hat gut lachen. „Angesichts der wachsenden stabilen Volkswirtschaft, der heutigen Beschäftigungslage und der Wettbewerbsfähigkeit kann man nur sagen, daß Finnland relativ gut dasteht. Die Arbeitslosenquote ist unter den EU-Durchschnitt gesunken, Tendenz weiter fallend. Die Quote liegt unter 10 Prozent. Immer mehr Menschen im arbeitsfähigen Alter haben einen Job. Die Folgen der Rezession machen uns indessen noch immer zu schaffen, sie müssen mit langfristigen Maßnahmen korrigiert werden.”

Die erfreuliche Entwicklung führt Lipponen ausdrücklich auf die gute langfristige Zusammenarbeit zurück. „Schwierige Probleme konnten auf breiter Basis gelöst werden, was in Europa einzigartig ist. Eine große Rolle beim Übergang in die neue Ära spielte die gelungene WWU-Lösung. Wir habe heute klare und stabile Verhältnisse im wirtschaftlichen Sektor. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gesichert, und das Realeinkommen der Lohnempfänger ist sogar stärker als prognostiziert gestiegen. Unternehmen können ihre Geschäftstätigkeit zuverlässig planen, und die Bürger können sich darauf verlassen, daß die Zinsen nicht unvermittelt in die Höhe schießen. Noch Anfang der 90er Jahre konnte man hören, der Himmel sei die Obergrenze für die Zinsen. Bei den Zinsschwankungen von heute geht es nur noch um Bruchteile eines Prozentpunkts.”

Der Euro wird zulegen

Finnland war von Anfang an bei der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dabei. Für die meisten finnischen Unternehmen ist der Euro schon heute die gängige Währung im Auslandsgeschäft. Auch die Bürger wurden mit dem neuen Geld vertraut gemacht: Im Einzelhandel werden die Preise seit Jahresbeginn sowohl in Finnmark als auch in Euro angegeben. Am 1.1. 2002 werden in den WWU-Ländern die nationalen Währungen durch den Euro abgelöst.

Image size 16 Kb Lipponen sieht in der Währungsunion einen stabilitätsfördernden Faktor und glaubt, daß der Euro künftig gegenüber dem US-Dollar zulegen wird. „Das Zinsniveau ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, weil die Inflation niedrig und das Wachstum schleppend war. Obwohl das Wachstum sich jetzt offenbar wieder beschleunigt, sind wir fähig, an den Zielen der finanzpolitischen Kooperation festzuhalten und die Staatshaushalte zu konsolidieren. Dieser Umstand und strukturelle Reformen werden den Euro erstarken lassen. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber Europa hinkt noch in vieler Hinsicht hinter den USA her. Unsere Strukturen sind noch stark durch Subventionen und auch überflüssige Bürokratie belastet.”

Der Wohlfahrtsstaat wird über Steuern finanziert

Der nordische Wohlfahrtsstaat, der auch in Finnland über Jahrzehnte aufgebaut wurde, ist international zum Begriff geworden. Nach Lipponens Meinung muß der Staat nun dafür sorgen, daß der heutige Wohlstand beibehalten wird. Darüber sind sich die Parteien einig. Gestritten wird hingegen über die Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Mit anderen Worten: Wer soll das bezahlen? Laut Lipponen ist die Steuerbelastung in Finnland international gesehen ziemlich hoch.

„Aber öffentliche Dienstleistungen müssen für alle zugänglich sein, und das bedeutet, daß hinreichend Steuern eingetrieben werden müssen”, weiß Lipponen. „Unser Wohlstand beruht darauf, daß das Gemeinwesen Dienstleistungen bereithält. Unser Sozialversicherungssystem ist höchst vorteilhaft. In vielen anderen Ländern werden Steuererleichterungen gewährt, aber die Leute müssen dann selbst für ihre soziale Sicherheit aufkommen. Ich finde, daß das finnische System erhalten bleiben sollte, wenn es auch an die veränderten Bedingungen angepaßt werden muß. Die Steuerquote wird mithin auch in Zukunft etwas höher liegen als in Ländern mit einem anderen System der sozialen Sicherheit.”

„Die Steuerquote allein besagt noch nicht viel, da die Leute so oder so für die von ihnen in Anspruch genommenen Dienstleistungen und ihre soziale Sicherheit bezahlen müssen. Beispielsweise in den Vereinigten Staaten sind all diese Dinge ganz anders geregelt als in Finnland. Bei uns macht der Anteil der medizinischen Versorgung 7 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. In den USA ist er fast doppelt so hoch, und trotzdem können die Bürger diese Dienstleistungen nicht gleichberechtigt in Anspruch nehmen. Unser Wohlfahrtsstaat beruht vor allem auf Gleichstellung.”

Die Nördliche Dimension bereits Bestandteil der EU-Politik

Während der finnischen EU-Präsidentschaft 1.7.-31.12. 1999 hatte es zeitweilig den Anschein, daß die Finnland besonders am Herzen liegende Nördliche Dimension unter die Räder von aktuellen Krisen à la Kosovo geraten würde. Ministerpräsident Lipponen streicht jedoch heraus, daß die Nördliche Dimension, neben der südlichen und transatlantischen, sich schon als bleibender Bestandteil der EU-Politik etabliert hat. Zudem packt die Union ihre Erweiterung nach Osten aufgrund der in Helsinki gefaßten Beschlüsse immer zielstrebiger an.

Die Etablierung der Nördlichen Dimension erfolgte Schritt für Schritt. Zuerst wurde sie innerhalb der EU vorbereitet, dann wurden die Interessen der Union im Norden definiert. Finnlands Standpunkt war von Anfang an, daß die Nördliche Dimension ein Anliegen der gesamten Union zu sein habe und sich nicht auf die Zusammenarbeit bestimmter Länder im Norden beschränken dürfe.

„Dies entspricht den strategischen Interessen der EU vor allem im Energieversorgungsbereich. Wir werden in Zukunft sehr abhängig von den Energiereserven in den nordwestlichen Regionen Rußlands sein”, präzisiert Lipponen. „In der nächsten Phase muß ein Arbeitsprogramm mit den Kooperationspartnern - und dazu zählt namentlich Rußland - erstellt werden. Dabei muß bedacht werden, daß Rußland erst kurze Zeit in einer Position ist, in der das Land als Partner der EU auftreten kann. Aufgrund der Beschlüsse zur Agenda 2000 stehen uns allerdings für diese Kooperation weniger Mittel zur Verfügung.”

„Auf lange Sicht geht es um ein europäisches Energienetz, speziell um ein Erdgasnetz. Eines der vorrangigen Ziele der Nördlichen Dimension ist eine neue Gaspipeline via Finnland nach Mitteleuropa. Wir können aber nicht davon ausgehen, daß wir auf Geheiß von Brüssel oder Helsinki sofort zum ersten Spatenstich ansetzen können. So große Projekte brauchen Zeit und Geduld. Wenn sich bei den Beteiligten erst eine positive Einstellung durchgesetzt hat, dann wird das Netz auch gebaut”, beteuert Lipponen.

Zu Beginn der finnischen EU-Präsidentschaft konnte eine Lösung gefunden werden, die auch Rußland in den Aktionsradius der Europäischen Investitionsbank einbezieht. Das hat beispielsweise dazu geführt, daß nun die Planung und Finanzierung der Umgehungsstraße von St. Petersburg (Nationalstraße E 18) in Angriff genommen werden kann, die Umgehungsstraße von Viipuri (Wyborg) wird schon gebaut.

Umweltprojekte spielen dabei laut Lipponen eine besonders große Rolle: „Die russische Regierung nimmt Umweltprobleme viel ernster als früher und investiert in die Umwelt. Das Klärwerk im Nordwesten von St. Petersburg ist aus finnischer Sicht das wichtigste Projekt.”

Finnland hat durch die EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 1999 an Profil gewonnen. Auch die gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes wurde weltweit beachtet. Doch wo die Finnland AG floriert, sinkt das Interesse der Finnen an der Politik. Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen war besorgniserregend gering und sackte bei den Europa-Wahlen gar auf 31,4 Prozent ab. „Das Europarlament wird noch als fernstehend empfunden, und das nicht nur in Finnland. Es ist ja kein Parlament, das auf einer Regierungsmehrheit aufbaut. Den Wählern fällt es noch immer schwer, seine Aufgabe zu begreifen, obwohl das Europaparlament eindeutig stärker dasteht als früher.” Daß die Bürger politikverdrossen geworden sind, ist mithin kein nationales, sondern ein Problem der gesamten Union? „Genau. Die Politiker sollten ihr Alternativen besser artikulieren.”

Vaterfreuden

Image size 11 Kb Dieses Interview wurde in der Amtswohnung des Ministerpräsidenten in Kesäranta geführt. Das in den 70er Jahres des 19. Jhs. erbaute romantische Holzhaus steht in einem kleinen Park am Meer - und trotzdem fast im Stadtzentrum. Die Atmosphäre ist hier viel anheimelnder als in Lipponens Amtsräumen, die in dem ehrfurchtgebietenden Empire-Bau des Staatsrats untergebracht sind. Kein Wunder, daß der Ministerpräsident auch seine zahlreichen offiziellen Gäste lieber in Kesäranta empfängt.

Der häusliche Eindruck verstärkt sich noch, weil die Lipponens - Vater, Mutter und zwei Kinder - im Obergeschoß wohnen. Wenn Kindergetrappel durch den Holzfußboden nach unten dringt, macht sich auf Lipponens Gesicht ein Lächeln breit und sein Blick schweift wiederholt zur Decke. Vielleicht würde es auch dem beinharten Geschäft der Tagespolitik besser bekommen, wenn es öfter in einem Umfeld betrieben würde, in dem sanfte Werte nicht zu kurz kommen.