Finnland und die NATO
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Gute Beziehungen sind oft wichtiger als Waffen. Ein finnischer Kfor-Soldat mit albanischen Mädchen im August 1999 in Lipljan (Kosovo).

„Finnland kann eine stabile Entwicklung in Nordeuropa unter den gegebenen Umständen am besten als ein militärisch bündnisfreies Land fördern. Finnland hat kein sicherheitspolitisches Dezifit, das eine Mitgliedschaft in der NATO sinnvoll machen würde”, erklärt Generalleutnant Ilkka Hollo, Operationsleiter des Generalstabs. Finnlands Zusammenarbeit mit der NATO beschränkt sich auf das Krisenmanagement, auf Such- und Rettungsdienste und auf humanitäre Einsätze. Laut Ilkka Hollo trägt allein schon die EU-Mitgliedschaft zur Glaubwürdigkeit der finnischen Sicherheitspolitik bei. Die Union hat ein eigenes außen- und sicherheitspolitisches Konzept, an dessen Ausgestaltung auch Finnland mitwirkt. Andererseits kann nur die Zugehörigkeit zu einem Militärpakt militärische Sicherheit garantieren. Dieses Argument haben die Befürworter einer NATO-Mitgliedschaft wiederholt angeführt.

Seit 1994 ist Finnland in das PfP-Programm (Partnerschaft für Frieden) eingebunden, das allen Ländern offensteht und für vermehrte Stabilität und Sicherheit in Europa sorgen soll. Dessen internationale Aktivitäten wurden von Finnland akzeptiert: militärische Friedenserhaltung- und Rettungsdienstmanöver, Übungen für humanitäre Einsätze, Lehrgänge und Seminare. „Hierzu gehören auch die Weiterentwicklung von Sicherheitsstrukturen und erhöhte Transparenz”, fährt Hollo fort. „Dies kann man auch als Harmonisierung bezeichnen. Etliche Länder betrachten die Teilnahme als eine Vorstufe zur NATO-Mitgliedschaft. Das war und ist bei Finnland nicht der Fall. Für uns ist die PfP eine vertrauens- und sicherheitsfördernde Kooperationsform. Sie verbessert auch die Effizienz von Friedenschutzoperationen, wie die Erfahrungen in Bosnien und Kosovo gezeigt haben”.

EU-Beitritt statt Beistandspakt

In Finnland wird seit dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums über die Außen- und Sicherheitspolitik offener diskutiert. Finnland hatte mit dem östlichen Nachbarland einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Beistand geschlossen, der in äußersten Fall sogar eine gemeinsame Verteidigung gegen einen möglichen Aggressor vorsah. Die Sowjetunion hat ein paarmal diesbezügliche Konsultationen angemahnt, aber konkrete gemeinsame militärische Operationen konnten zum Glück abgewehrt werden.

Finnland beteuerte nach Westen seine Neutralität und nach Osten seine Freundschaft gegenüber der Sowjetunion. Die phrasenhaften außenpolitischen Verlautbarungen wurden gemeinhin als Liturgie abgetan. Im Westen machte das Wort von der Finnlandisierung die Runde, obwohl das Land nicht zum Block der kommunistischen Länder gehörte und sich als nordische Demokratie verstand. Als der letzte Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, 1989 in einer offiziellen Erklärung Finnland als neutrales Land einstufte, ging ein zufriedenes Aufatmen durch das Land. Der Beistandsvertrag wurde im Januar 1992 annulliert.

Als EU-Mitglied ist Finnland eindeutig ein Teil des demokratischen Westens, und der neue, selbst gewählte Status hat dem nationalen Selbstbewußtsein geschmeichelt. Auch die Außen- und Sicherheitspolitik ist heute ein natürlicher Teil selbständiger Entscheidungsprozesse.

Dauerdiskussion um die NATO

Die militärische und politische Rolle der NATO hat sich nachhaltig verändert, seit der Warschauer Pakt (Sowjetunion, Bulgarien, DDR, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei und Ungarn) 1991 auseinanderbrach. NATO-Mitgliedschaft oder nicht, das war gegen Ende des Jahrzehnts eines der meistdiskutierten sicherheitspolitischen Themen.

Zahlreiche Umfragen wurden zu dem Thema durchgeführt, doch die Bombardierungen des Kosovo ließ die Zahl der NATO-Befürworter drastisch schrumpfen. Die politische Führung beteuert auf diesbezügliche Fragen in einem fort, daß die Mitgliedschaft für Finnland kein aktuelles Thema sei. Das Für und Wider besteht weiter: Die einen plädieren für den Schutzschirm der NATO, doch die meisten meinen, daß die derzeitigen Kooperationsformen ausreichen.

Im März 1999 nahm der Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte General Gustav Hägglund in Brüssel an einer Konferenz der Friedenspartnerschaftsländer teil. In einem Interview (Ilta Sanomat 13.3.1999) erklärte er, daß „Finnland in allen wesentlichen militärischen Bereichen für die NATO-Mitgliedschaft gerüstet ist. Wir haben in den Streitkräften Reformen eingeleitet, um die Kooperation mit der NATO zu verbessern. So haben wir jüngst die taktischen Markierungen modifiziert, mit denen Truppen u.a. auf Karten gekennzeichnet werden: Wir sprechen heute mit der NATO dieselbe Sprache.” Laut Hägglund signalisiert die NATO stets das eine: „Die Tür steht offen. Es liegt an euch, wann ihr eintreten wollt.” Zugleich verweist Hägglund jedoch auf den Umstand, daß Finnland nicht an gemeinsamen Verteidigungsoperationen der NATO teilnimmt, sondern nur an der Krisenmanagement-Ausbildung.

Die Friedenspartnerschaft intensiviert Kooperation

Image size 14 Kb Finnland nimmt am Friedenspartnerschaftsprogramm der NATO nahezu in allen Teilbereichen teil, an jährlich zig Seminaren und an anderen Veranstaltungen. Dies trägt dazu bei, daß die finnischen Streitkräfte das nötige Wissen und Können für die eigene Landesverteidigung aktualisieren können. Doch Finnland ist nicht nur gelehriger Schüler bei PfP-Kooperationen, das Land hat auch seinerseits vieles beizusteuern. Finnland hat seit 1956 Erfahrungen bei Friedenschutzeinsätzen gesammelt, an denen fast 40 000 finnische Friedensschützer teilnahmen. „Selbst im Verhältnis zu großen Militärmächten haben wir einiges im Köcher”, versichert Hollo.

Finnland hat bei der NATO in Brüssel eigens eine Botschaft eingerichtet, die im Frühjahr 1998 den Betrieb aufnahm. Unter Botschafter Leif Blomqvist arbeiten rund zwanzig Angestellte, die diplomatische Aufgaben wahrnehmen und eine rege PfP-Zusammenarbeit pflegen.

Begrenztes EU-Krisenmanagement

Für Europa und vor allem für die EU ist es blamabel, daß zur Lösung der Krisen im eigenen Haus der militärische Apparat der USA vonnöten ist. Das ändert nichts an der Tatsache, daß „dank der Präsenz der USA die NATO derzeit die einzige militärische Organisation ist, die Operationen wie jüngst in Jugoslawien durchführen kann”, befindet Ilkka Hollo militärisch knapp. „Die NATO ist das einzige Bündnis, das strategische Truppentransporte bewältigen kann, und dessen Führungssystem ein breites Krisenmanagement umfaßt.”

Beim EU-Gipfeltreffen im Juni 1999 in Köln wurden erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik getan. Dort wurde beschlossen, daß die EU das Management eventueller Krisen selbst in die Hand nimmt. Dazu bedarf es jedoch einer glaubwürdigen Streitmacht, und das ist einstweilen die NATO. Alternative politische Lösungen stecken noch in den Kinderschuhen.

Vom Warschauer Pakt in die NATO

Auch Rußland ist Friedenspartner der NATO, allerdings verglichen mit Finnland ein nicht sonderlich aktiver. Russische Truppen nahmen einmal an einem Manöver teil, in der Regel entsendet das Land nur Beobachter. Die NATO hat versucht, Rußland aktiver einzubinden - mit mäßigem Erfolg. Die Allianz und Rußland unterzeichneten 1997 einen Grundvertrag, der die gegenseitigen Beziehungen regelt. Darin wurde festgelegt, daß der gemeinsame NATO-Rußland-Rat (Permanent Joint Council) als Forum für Konsultationen und Kooperationen zwischen der Allianz und Rußland fungiert.

Von den einstigen Ostblockländern haben sich Polen, Tschechien und Ungarn der NATO angeschlossen. Generalleutnant Hollo gibt zu Bedenken, daß es Jahre dauern wird, bis die militärische Struktur dieser Länder, die lange dem Warschauer Pakt angehört haben, in der NATO integriert ist. „Es liegen darüber zwar keine Untersuchungen vor, aber die finnischen Qualifikationen für Krisenmanagement und Kooperation sind dank langjähriger Friedenschutzerfahrungen und aktiver PfP-Aktivitäten damit durchaus vergleichbar. In puncto Krisenmanagement müßte noch die Fähigkeit hinzukommen, sich auf Anhieb in die bestehenden Strukturen einstöpseln zu können. Finnland hat sich auch an dem PARP-Programm (Planning and Review Process) beteiligt, das ebenfalls auf internationales Krisenmanagement zugeschnitten ist und dafür ein motorisiertes Bataillon, ein Pionierbataillon, ein Jägerbataillon und zwei Marineschiffe bereitgestellt. Die erstgenannten Truppen wurden hauptsächlich Sfor-Operationen zugeteilt, das Pionierbataillon nahm an Ifor-Operationen und das Jägerbataillon, das Teil der schnellen Eingreiftruppe Finnlands ist, an Kfor-Operationen teil. Das PARP-Programm umfaßt keine Einheiten der Luftstreitkräfte, aber das Bodenpersonal der Luftstreitkräfte ermöglicht den Start von NATO-Transportern auch bei uns. Diese Operationen unterliegen jedoch strikt den begrenzten Krisenmanagementeinsätzen.”

Nordische Friedensschützer

Die nordischen Länder betreiben ebenfalls ein gemeinsames Krisenmanagement. Im NORDCAPS (Nordic Coordinated Arrangement for military Peace Support) sind Bereitschaftstruppen aus Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark vertreten: Stabsoffiziere, Bataillone, Pionier- und Versorgungseinheiten. Dieser Verbund hat sich bereits bei Einsätzen in Bosnien bewährt, wo eine skandinavisch-polnische Einheit stationiert ist. Das Hauptquartier ist multinational, und jedes Land ist mit einem Bataillon vertreten.

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Ein Beispiel für die praktische Ausbildungskooperation war das im September 1999 in Finnland anberaumte PfP-Manöver Nordic Peace 99 mit 1900 Teilnehmern aus Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland. Rußland, Estland, Lettland und Litauen wurden eingeladen, Beobachter zu entsenden. Das Manöver konzentrierte sich auf einen imaginären Friedensschutzeinsatz, bei dem neben der militärischen Kooperation das Zusammenwirken mit örtlichen Behörden sowie mit internationalen humanitären und anderen Organisationen geübt wurde.

Das finnische Friedenschutzbataillon steht vor seiner historisch anspruchsvollsten Aufgabe im Kosovo - zum zweitenmal unter dem Oberbefehl der NATO. Das finnische Fkor-Bataillon kann 760 Soldaten aufbieten. Die Wertschätzung, die den Finnen unter brisanten, sich ständig wechselnden Situationen entgegengebracht wird, kommt ihnen bei der Bewältigung ihrer Aufgabe, die sich voraussichtlich lange hinziehen wird, zugute. Auf die Frage wie viele Jahre die Finnen noch im Kosovo ausharren müssen, erwidert Generalleutnant Hollo: „Die Frage lautet eher, über wie viele Generationen die Friedensschützer bleiben müssen.”

Finnland ist jetzt "allianzfrei" statt neutral
KFOR Online: Contingent Finland
HS - Support for joining NATO remains low